Würzburg (POW) Der Familienbund der Katholiken (FDK) im Bistum Würzburg hat sich deutlich gegen Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewandt. Steinbrück plant, Eltern eine Erhöhung des Kindergeldes zu verweigern und stattdessen die Kinderbetreuung auszubauen. „Das Kindergeld ist eine staatliche Zahlung an die Erziehungsberechtigten“, betonte Michael Kroschewski, Vorsitzender des Familienbundes Mainfranken.
Durch das Kindergeld werde die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums für Kinder gewährleistet, es sei zum größten Teil der Ausgleich für zuviel gezahlte Steuern. Minister Steinbrück wolle eine familienpolitische Leistung mit der anderen verrechnen, das sei familienpolitische Ignoranz, betonte Kroschewski. Am Ausbau der Kinderbetreuung bestehe ein gesamtgesellschaftliches Interesse, deshalb sei auch die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Es darf nicht sein, dass alle Familien die Kinderbetreuung finanzieren sollen, die nur ein Teil der Familien nutzt.“ Nach den ursprünglichen Plänen der Minister von der Leyen und Steinbrück hätte das Kindergeld auf der Grundlage des Existenzminimumberichtes für das Jahr 2010 angepasst werden sollen. Zwischenzeitlich kam der Vorschlag ins Gespräch, diese Erhöhung auf 2009 vorzuziehen – was der FDK für sinnvoll und notwendig hielte. Kroschewski zitierte eine Berechnung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nach der zum Ausgleich der Preissteigerungen seit der letzten Kindergeldanpassung 2002 eine zügige Erhöhung um mindestens elf Prozent erfolgen müsste: „Politiker beklagen immer, wenn es passt, die wachsende Armut bei Familien und Kindern. Gleichzeitig versuchen sie, ‚linke Tasche – rechte Tasche’ zu spielen. Das geht einfach nicht zusammen.“
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