Würzburg (POW) Vor einem Zu-Tode-Reformieren der Rentenversicherung hat Dr. Wolfgang Kessler, Chefredakteur der Zeitschrift „Publik Forum“, gewarnt. Die Politik habe dem Rentensystem viele Aufgaben wie zum Beispiel die Ostrenten zugemutet, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen, sagte er bei seinem Vortrag vor rund 100 Personen im Würzburger Matthias-Ehrenfried-Haus. Eingeladen hatte das Soziale Bündnis Würzburg. Darin sind unter anderem die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Attac und die Gewerkschaft Verdi zusammengeschlossen.
Durch immer weniger Sozialversicherungsbeiträge und steigende Arbeitslosigkeit entstünden große Finanzprobleme für die Rentenkasse. Kessler schlug zur Lösung des Problems eine Grundrente für alle Bundesbürger vor, die aus allen Einkommen finanziert wird und die mit einer reduzierten Rente in bisheriger Form und einer betrieblichen Altersvorsorge kombiniert werden solle. Dieses Modell werde in der Schweiz schon praktiziert und von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung als Modell für ein menschenwürdiges Leben im Alter auf die Verhältnisse in Deutschland umgesetzt.
Mit Blick in Richtung Zukunft setzt Kessler auf innovatives Wachstum. Es müsse beispielsweise mehr in erneuerbare Energien investiert werden als in die Produktion von Kühlschränken. „Gesättigte Märkte sichern unsere weltweite Spitzenposition und den daraus resultierenden Wohlstand nicht. Neue Entwicklungen müssen gefördert werden.“ Der Staat könnte zum Beispiel steuerliche Anreize geben, die zur Umsetzung von Patenten in Industrieprodukte gewährt werden. So ließe sich Innovation gezielt fördern.
Nicht nur im Bereich der Technik sei Innovation gefragt, sagte Kessler. Es brauche mehr Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung, um Familie und Arbeit besser verbinden zu können und das berufliche Know-how besonders der Frauen weiter nutzen zu können. Weiter appellierte er an die ältere Generation, auch einen Generationenvertrag mit den jungen Menschen zu schließen und diese finanziell zu unterstützen.
Eine ebenfalls wichtige Strategie sei die Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitverlängerung werde auch zum Abbau von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst führen. Kessler betonte, nicht allein die Verkürzung der Wochenarbeitszeit als Mittel zur Schaffung oder Absicherung von Arbeitsplätzen zu betrachten. „Auch eine kürzere Lebensarbeitszeit ist ein denkbarer Weg.“ In Schweden und Dänemark sei diese Form von Teilzeitarbeit gesellschaftlich akzeptiert und werde auch politisch gefördert. Es gebe auch die Möglichkeit eines Sabbatjahres, also Arbeitszeit anzusparen.
Kessler forderte, die Arbeitnehmer stärker am Kapital zu beteiligen. Die bisherigen Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung über Mitarbeiteraktien, Optionen und Ähnliches sollten weiter ausgebaut werden, damit eine Mitbestimmung der Mitarbeiter über das Firmenkapital entstehe. Weiter schlug er vor, Mitarbeitern ein Vorkaufsrecht bei Schließung, Verkauf oder Übergabe ihrer Firma einzuräumen. Es gebe viele Firmenbeispiele, wo auf diese Weise Arbeitsplätze gesichert wurden, wie er am Beispiel einer Glasfirma in der Oberpfalz darstellte.
Wichtig im Blick auf die Zukunft sei die Absicherung der sozialen Systeme. Hierzu müssten alle Bürger und deren Einkommen, egal welcher Art, herangezogen werden. „Es muss eine Grundsicherung jedes Menschen in unserer Gesellschaft gewährleistet werden, besonders in der Gesundheitsversorgung.“ Unabdingbar sei es, die Eigeninitiative der Menschen zu stärken. Engagierte Menschen in Bündnissen, Initiativen und Organisationen seien politisch zu unterstützen. Kessler schlug vor, den Verkauf regionaler Produkte besonders zu unterstützen. Weiter müssten die Bürger besser über ethische Geldanlagen aufgeklärt werden. Der Staat könne diese Form des Sparens mit einem höheren Steuerfreibetrag belohnen.
Kessler lud in der anschließenden Diskussion dazu ein, von den erfolgreichen Beispielen aus dem Sozial- und Bildungsbereich der europäischen Nachbarn zu lernen und gegen die wachsende Wut und Enttäuschung im Land aktiv zu werden. „Bewegte Menschen werden zu Sozialen Bewegungen, aus denen die für unser Land so dringend nötigen Veränderungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit angestoßen werden“, schloss Kessler den Abend.
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