Würzburg (POW) Gegen die von der Regierung geplante Gesundheitsreform in der jetzt vorgelegten Fassung hat sich der Diözesanvorstand der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Würzburg in einer Erklärung ausgesprochen. Das Vorhaben der Großen Koalition, die derzeit sieben Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen durch einen einzigen Spitzenverband zu ersetzen, sei verfassungswidrig.

Mit dem Spitzenverband plane der Gesetzgeber „durch die Hintertür den Einstieg in eine Einheitsversicherung“, heißt es in der Erklärung der KAB. Dies widerspreche dem angestrebten Wettbewerb der Kassen und sei ineffizient. Der neue Spitzenverband werde weder zu mehr Wettbewerb um Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung, noch zu mehr Stabilität, Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bei der Finanzierung führen. Die KAB kritisiert außerdem, dass der neue Spitzenverband zwar die Aufgaben der sieben Verbände übernähme, nicht aber deren Rechtsnachfolger sei. Hier gebe es eine Fürsorgepflicht des Staates, die nicht wahrgenommen werde.

Die Reformen seien von einer solidarischen Krankenversicherung meilenweit entfernt. Verlierer seien die versicherten Arbeitnehmer, die die Kostensteigerungen allein tragen müssten, heißt es in dem Papier. Geringverdiener, denen weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung stünden, müssten mehr als ein Prozent bezahlen, da erst ab einer Zuzahlung von acht Euro ihre Einkommensprüfung erfolge. Davon seien insbesondere Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld II betroffen. Sie zahlen bei geringem Einkommen mehr als ein Prozent Zwangsbeitrag. Eine solche Reform, die bei der Finanzierung nicht von einem solidarischen Ausgleich ausgehe, schaffe eine „Zwei-Klassen-Medizin“, kritisiert die KAB. In der jetzigen Form löse diese Reform keine Probleme, sondern verschärfe vielmehr die bestehenden.

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